Interview mit Finanzminister Peter Strobel über Haushaltsabschluss 2018

Interview mit Finanzminister Peter Strobel über Haushaltsabschluss 2018

Saarbrücken: Finanzminister Peter Strobel stellt Haushaltsabschluss 2018 vor, Exklusives Interview mit ed! Saarland und Saarland Fernsehen 1

„Konjunkturbedingte Mehreinnahmen ermöglichen früheren Eintritt in den Schuldenabbau – Landesregierung trifft Maßnahmen zur Verstetigung und Verstärkung der Investitionen“

Am Dienstag (19.02.2018) stellte Finanzminister Peter Strobel den Haushaltsabschluss 2018 in der Landespressekonferenz vor: „Der Landeshaushalt ist auf Kurs. Konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen ermöglichen sogar den Eintritt in den Schuldenabbau im Jahr 2018 und somit ein Jahr früher als geplant. Unsere stetigen Konsolidierungsanstrengungen in Verbindung mit steigenden Steuereinnahmen und einem anhaltend niedrigen Zinsniveau haben zu diesem positiven Ergebnis geführt. Unser verlässlicher konsequenter Kurs zeigt Erfolg.“

Weiterhin erläuterte Peter Strobel: „Für 2018 hatten wir noch mit einer Neuverschuldung von acht Mio. Euro geplant. Tatsächlich haben wir nun unter Berücksichtigung der Konsolidierungshilfen eine haushaltsmäßige Nettoschuldentilgung von gut 70 Mio. Euro erreicht. Bereits im nächsten Jahr wollen wir die Nettoschuldentilgung auf 80 Mio. Euro erhöhen und in den Folgejahren verstetigen.“

Er stellte allerdings auch mahnend fest: „Das Ergebnis 2018 ist kein Grund zum Jubeln oder für ein Abrücken vom Konsolidierungskurs des Landes. Es ist kein Grund, dass wir jetzt die Zügel locker lassen und uns auf den erzielten Erfolgen ausruhen.“

Denn: Das strukturelle Defizit – nach Konjunkturbereinigung und ohne Konsolidierungshilfen – beträgt seinen Angaben zufolge immer noch 235 Mio. Euro. Der Sicherheitsabstand zur Obergrenze beträgt lediglich 15 Mio. Euro. Der erreichte Schuldenabbau um gut 70 Mio. Euro war schon deswegen notwendig, um die Obergrenze des strukturellen Defizits einhalten zu können. Die Einhaltung der Grenze ist die entscheidende Voraussetzung für die Auszahlung der Konsolidierungshilfen für 2018 in Höhe von 260 Mio. Euro.

Ausgaben

Die Ausgaben[1] von rund 4,21 Mrd. Euro sind mit 0,7 % nur leicht höher ausgefallen als geplant. Mehrausgaben ergeben sich vor allem bei den Investitionen sowie bei den Sozialausgaben.

Die Investitionsausgaben im Kernhaushalt belaufen sich auf insgesamt 392 Mio. Euro – und damit um 26 Mio. Euro bzw. 7,2 % mehr als geplant. Neben der planmäßigen Umsetzung von Investitionsprojekten ist darin auch eine Investitionsvorsorge enthalten. Das heißt, die zukünftige Finanzierung von Investitionsausgaben, die noch nicht abgeflossen sind, sichert das Land als investive Zuführung an das Sondervermögen „Zukunftsinitiative“. Hinzu kommt eine zusätzliche Verstärkung der Investitionsmittel insbesondere im Hinblick auf die Investitionsoffensive Saar. Dies dient der Verstetigung der Investitionstätigkeit des Landes, vor allem in konjunkturell schwierigeren Zeiten, wie sie sich derzeit abzeichnen.

Die Investitionsquote beträgt im Jahr 2018 9,1 % (Plan: 8,7 %). „Damit liegen wir im Vergleich mit den anderen finanzschwachen westdeutschen Flächenländern auch weiterhin auf einem verhältnismäßig hohen Niveau. Dies zeigt: Die Stärkung der Investitionen in die Zukunft unseres Landes und die Konsolidierung unsers Landeshaushaltes ist keine Einbahnstraße, sondern sind zwei der wichtigsten politischen Ziele der Landesregierung, die sich gegenseitig bedingen“, erklärte der Minister.

Das niedrige Zinsniveau wirkt sich auch in 2018 positiv auf den Landeshaushalt aus. Im Vergleich zu den Erwartungen zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung ist der Zinsanstieg am Kapitalmarkt geringer ausgefallen. In der Folge bleiben die Zinsausgaben um 21 Mio. Euro hinter den Planansätzen zurück. „Das ist aber kein pures Glück, sondern auch dem vorausschauenden Zinsmanagement im Finanzministerium zu verdanken“, ergänzte Peter Strobel.

Die Kommunen des Landes haben im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches von hohen Zuweisungen des Landes profitiert. Die Zahlungen des Landes an die Kommunen sind mit 628,8 Mio. Euro um 3,4 Mio. Euro höher ausgefallen als im Haushaltsplan ausgewiesen. Grund dafür ist die Weitergabe von flüchtlingsbedingten Bundesmitteln an die Kommunen.

Die Personalausgaben haben im Haushaltsvollzug die Planwerte erreicht. Nach Bereinigung der Ausgangsbasis 2017 um die Zuführungen an die Versorgungsrücklage, die ab 2018 nicht mehr abgeführt wird, ergibt sich eine Personalausgabensteigerung von insgesamt 38,2 Mio. Euro. Das entspricht einem Zuwachs von 2,5 %. Ein etwas höherer Zuwachs zeigt sich bei den Ausgaben für Versorgung und Beihilfe. Dort liegt der Anstieg bei 3,1 %.

Einnahmen

Die steuerabhängigen Einnahmen (Steuern, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen) haben sich auch im Jahr 2018 positiv entwickelt. Insgesamt fielen sie gegenüber den Planungen um knapp 140 Mio. Euro höher aus und erreichen damit einen Wert von 3,7 Mrd. Euro. Das ist ein Plus von 3,8 %. Die bis zuletzt immer noch gute Wirtschaftsentwicklung in Deutschland hat auch im Saarland zu hohen zusätzlichen Einnahmen insbesondere bei der Lohnsteuer (+56 Mio. Euro) und der Einfuhrumsatzsteuer (+41 Mio. Euro) geführt.

Ausblick

Finanzminister Peter Strobel stellte abschließend fest: „Die erfreulichen Ergebnisse zeigen deutlich, dass Investieren auf hohem Niveau und Schuldenabbau keine Gegensätze sind. Denn trotz eines ambitionierten Konsolidierungsweges, den wir 2010 begonnen haben, können wir heute feststellen: Wir haben den Wendepunkt geschafft. Dies ist der Lohn dafür, dass die Landesregierung ihren mutigen Weg des Konsolidierens und Investierens geradlinig verfolgt hat. Allerdings dürfen wir uns auf diesem Erfolg nicht ausruhen, sondern müssen die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 als große Chance für das Saarland begreifen, das Land dauerhaft auf einem erfolgreichen Kurs zu halten. Der Doppelhaushalt 2019/2020 sowie die aktuelle Finanzplanung beschreiben aus heutiger Sicht diesen Weg dorthin.“

Die Eckdaten im Einzelnen:
· Haushaltsvolumen (bereinigt, d.h. ohne KdU-Finanzierungsanteile): 4.209 Mio. Euro (+0,7 % ggü. Plan)
· Haushaltsvolumen (brutto): 4.310 Mio. Euro (+3,2 % ggü. Plan)
· Nettoschuldentilgung: 73 Mio. Euro (im Plan ausgewiesen: Nettokreditaufnahme 8 Mio. Euro)
· Investitionsausgaben: 392 Mio. Euro (+ 7,2% ggü. Plan)
· Investitionsquote: 9,1 % (+0,4 %-Punkte ggü. Plan)
· Personalausgaben: 1.573 Mio. € (+2,5 % ggü. Plan, bereinigt um Zuführung Versorgungsrücklage 2017)
· Zinsausgaben: 361 Mio. Euro (-5,4 % ggü. Plan)
· Steuerabhängige Einnahmen: 3,7 Mrd. Euro (+ 3,8 % ggü. Plan)

[1] Bereinigtes Ausgabenvolumen, d.h. ohne die vom Bund gezahlten und an die Kommunen weitergeleiteten KdU im SGB II